Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Einschränkung der Doppelversorgung von Beamten - Anrechnung von Dienstjahren als Angestellter bei Übernahme in das Beamtenverhältnis - Berücksichtigung von so genannten "Beamtendiensttürzeiten" - Nichtberücksichtigung der Dienstzeiten von Ruhestandsbeamten

Papierfundstellen

• BVerwGE 17, 337

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 29.06.1961 - VI C 148.59

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 103.60

  Er ist dem Berufungsurteil mit Rechtsausführungen entgegengetreten und hat sich dabei gleichzeitig mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - kritisch auseinandergesetzt.

  und hat sich hierzu auf das Urteil BVerwGE 12, 284 und - besonders zur Frage des Vertrauensschutzes - auf das Berufungsurteil berufen.

  Er hat sich ebenfalls auf das Urteil BVerwGE 12, 284 bezogen.

  In der Frage der Auslegung des § 115 BBG - Absätze 1 und 2 - hält der Senat an der Auffassung fest, die er in seinem Grundsatzurteil vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - vertreten und eingehend begründet hat.

• BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53

  Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 103.60

  Daß er an die Meisterung eines umfangreichen oder schwierigen Komplexes mit Teillösungen herangehen darf, wird nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden dürfen (vgl. die ähnlichen Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1957 S. 584).
• BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 103.60

  Dem steht der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegen, wie er im Urteil des Senats vom 24. April 1959 - BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] - entwickelt worden ist.
• BVerwG, 27.10.1960 - II C 41.58

  Möglichkeit der Berufung eines Zollinspektors und Beamten auf Lebenszeit auf …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 103.60

  Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, auf die sich die Beklagte beruft, verdient zwar insoweit Zustimmung, als gegenüber einer Gesetzesänderung der Gedanke des Vertrauensschutzes grundsätzlich versagen muß (vgl. das Urteil des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1960 - BVerwG II C 41.58 -, insoweit in Buchholz BVerwG 234, § 62 G 131 Nr. 15 nicht mitabgedruckt).

• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten

  in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Oberwagenwerkmeisters a.D. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 103.60 - 2. des Telegrafenbetriebswarts a. D. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 60.61 - 3. des Postbetriebsassistenten a. D. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 30.61 - 4. der Witwe ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ... - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1962 - VI C 62.61.
• BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 11.81

  Versorgungsfestsetzungsbescheid - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - …

  Die Revision verkennt auch insoweit, daß nach der ständigen Rechtsprechung der mit Beamtenrecht befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts die Frage, ob bestimmte Zeiten als ruhegehaltfähig anzusetzen sind, unabhängig davon zu beantworten ist, ob diese Zeiten sich pensionserhöhend auswirken oder/und später zu einer Rentenanrechnung führen (BVerwGE 12, 284 [285], bestätigt durch Beschluß des BVerfG vom 21. April 1964 [BVerfGE 17, 337, 348 ff.]; Urteil vom 14. Februar 1962 - BVerwG 6 C 103.60 - Urteil vom 13. Mai 1965 - BVerwG 2 C 154.61 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 20], ebenso BVerwGE 21, 135; Urteil vom 12. Februar 1971 - BVerwG 6 C 126.67 - [Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 14]).
• BVerwG, 17.01.1972 - II B 34.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  - Schon hiernach ist übrigens ohne weiteres auch ersichtlich, daß die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von den in BVerwGE 8, 271 und 17, 337 veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Wahrheit nicht vorliegt.